Kreisverband Lindau

27. Januar 2015

Der CSU Parteivorstand hat in seiner ersten Sitzung des neuen Jahres über das Wahlergebnis in Griechenland beraten.
CSU Vorsitzender Horst Seehofer machte deutlich, dass sich Griechenland auch weiterhin an die geschlossenen Vereinbarungen halten müsse: „Unsere Position, was die Rettungsschirme und Hilfen angeht, ist bekannt. Es gilt nach wie vor der Grundsatz Hilfe gegen Reformen“, so Seehofer.
Am Sonntag hatte das radikale Linksbündnis Syriza die Parlamentswahlen in Griechenland klar gewonnen und die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Wenige Stunden später schmiedete der Wahlsieger, Syriza Chef Alexis Tsipras, ein Regierungsbündnis mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen. Gemeinsamer Nenner beider Parteien ist die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber.

Nein zu neuem Schuldenschnitt

Die EU und der Internationale Währungsfonds haben Griechenland bisher mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Deutschland hat sich dabei sehr solidarisch verhalten und Griechenland massiv unterstützt. Erste Schritte der Erholung sind bereits sichtbar geworden. Die CSU ist der festen Überzeugung, dass ein weiterer Schuldenschnitt die Probleme Griechenlands nicht lösen würde. Zudem wäre es ein fatales Signal an andere verschuldete Länder in Europa, die sich an die Reformvereinbarungen gehalten haben und sich so aus der Krise herausarbeiten.

Stabilitätspolitik Markenkern der CSU

Nach der langen Phase der Niedrigzinspolitik und den Anleihenkäufe der EZB in der vergangenen Woche sieht die CSU den Wahlausgang in Griechenland als eine weitere Belastungsprobe für den Euro. Europa steht vor einer Richtungsentscheidung zwischen einer „Stabilitätskultur“ oder einer „Politik des leichten Geldes“. Wir stehen eindeutig, nachhaltig und fest für die Stabilitätskultur“, so CSU Vorsitzender Horst Seehofer.

Dazu CSU Generalsekretär Andreas Scheuer
Ein Erfolgsgeheimnis Bayerns ist die seit Jahrzehnten praktizierte Stabilitätspolitik
Sie ist Vorbild für Deutschland und Europa. Diesen Kurs werden wir konsequent verfolgen. Auch eine neue griechische Regierung muss sich an die getroffenen Vereinbarungen halten und akzeptieren, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung geben wird. Ein Schuldenerlass kommt für die CSU nicht in Frage. Es dürfen keine weiteren Belastungen für Deutschland entstehen.“
 
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